Aktuelles. Erbrecht.

7. April 2015

Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Erbrechtsverordnung beschlossen

Am 7. April 2015 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO, Nr. 650/2012) beschlossen. Die Bundesregierung will mit dem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz vor allem die Umsetzung der ab dem 17. August 2015 geltenden EU-Verordnung regeln.

In dem neuen Gesetz (Gesetzentwurf Bundestag-Drucksache 18/4201), das vor allem Durchführungsvorschriften für die EU-ErbVO enthält, sollen Zuständigkeiten, Zulassung von Zwangsvollstreckungen und Ähnliches geregelt werden. Die Bundesregierung will die gerichtlichen Zuständigkeiten nicht nur für das Europäische Nachlasszeugnis regeln, sondern auch die entsprechenden Regeln zum deutschen Erbschein angleichen. Für beide Angelegenheiten soll ab Sommer 2015 dasselbe Gericht zuständig sein.

Aus systematischen Gründen sollen zudem verfahrensrechtliche Regelungen zum Erbschein aus dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) in das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) übertragen werden. Auch soll damit eine Regelungslücke im Bereich der Gebühren in Grundbuchsachen geschlossen werden.




 

                                                                                                                                                                                                                         

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