Frank Felix Höfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Stuttgart

Aktuelles. Allgemeines.

1. Januar 2013

Neue Regelungen 2013

Zum 1. Januar 2013 treten viele Änderungen und neue Regelungen in Kraft. Die wichtigsten haben wir für Sie zusammengestellt:

- Steuerlicher Grundfreibetrag für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar
     2014 um weitere 224 Euro angehoben. Er beträgt dann 2014 8.354 Euro.
- monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
     steigt um 200 Euro auf 5.800 Euro (West) und 4.900 Euro (Ost)
- Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9%
- Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStaM)
- Abschaffung der Praxisgebühr beim Arzt bzw. Zahnarzt
- Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet; diese leitet Benzinpreise an deutschen
     Tankstellen in Echtzeit an Verbraucherinformationsdienste weiter
- Regelsätze in der Grundsicherung (Hartz IV) und in der Sozialhilfe erhöhen sich, z.B. in der
     Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebend) um 8 Euro auf 382 Euro;
- gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln (z.B. „hilft bei“) müssen künftig stimmen
- Erneuebare-Engergie-Umlage steigt auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde
- Konkurrenzschutz der Bahn fällt: inländische Fernbuslinien gestattet
- die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte („Minijobs“) erhöht sich von 400 auf 450 Euro; die
     Obergrenze für die Gleitzone („Midijobs“) steigt von 800 auf 850 Euro. Minijobber sind künftig
     rentenversicherungspflichtig.
- Kurzarbeitergeld auf bis zu zwölf Monate verlängert;
- Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Finanzanlagenvermittler
- Leistungserweiterung für an Demenz Erkrankte
- Zulage von jährlich 60 € für gesetzlich Pflegeversicherte, wenn sie eine freiwillige private
     Pflegezusatzversicherung abschließen
- neue Schwerbehindertenausweise im EC-Kartenformat
- stärkere Überwachung von Medizinprodukten
- Pflegekraft für Schwerbehinderte auch während der Reha
- Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich auf 52.200 Euro
- neue Mindestlöhne für Gebäudereiniger (Lohngruppe 1 West 9,00 Euro und Ost 7,56 Euro,
      Lohngruppe 6 West 11.33 Euro und Ost 9,00 Euro) und Dachdecker (11,20 Euro)
- Monopol der Schornsteinfeger fällt weg, somit freie Wahl der Haus- und Wohnungseigentümer, welche
      Firma die Wartung vornimmt;
- höhere Insolvenzgeldumlage für Arbeitgeber, Anstieg von 0,04 auf 0,15%;
- Rente mit 67, Renteneintritt zwei Monate später
- verbindliche und eindeutige hygienische Anforderungen für Trinkwasseranlagen
- Unisex-Tarife bei neu abgeschlossenen Versicherungen, d.h. geschlechtsspezifische Unterschiede
      beim Versicherungstarif sind mehr gestattet
- strengere Auflagen für Geldanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt
- Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit
- Führerscheine (-dokumente) künftig auf 15 Jahre befristet; die Fahrerlaubnis selbst bleibt natürlich
      erhalten
- neue Regelungen und Klassen für Motorräder und Anhänger
- Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung um 20 Milliarden Euro durch den Bund
- besonderer Steuersatz von nur noch 0,03% auf Versicherungen gegen Unwetterschäden
- Geldwäschegesetz umfasst nun auch Online-Glücksspiele
- neue Geräte dürfen nicht mehr als ein Watt pro Stunde Energie im Stand-by-Modus benötigen
- keine nationalen Verschmutzungszertifikate mehr, nur noch Gesamtmenge für ganz Europa
- Steuerausgleich bei energieintensiven Unternehmen nur noch bei Einführung eines
     Energiemanagement-Systems
- können Anlagenbetreiber ihren Strom nicht ins Netz einspeisen, können die Netzbetreiber die
     Mehrkosten auf die Verbraucher umlegen (sog. Offshore-Haftung)
- Kroatien wird EU-Mitglied (zum 1. Juli 2013)





 

                                                                                                                                                                                                                         

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