Frank Felix Höfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Stuttgart

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2. Januar 2015

Düsseldorfer Tabelle 2015: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige - aber kein höherer Unterhalt

Unterhalt: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige ab 2015 Die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle haben sich zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde. Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages soll erst im Laufe des Jahres erfolgen.

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17. Dezember 2014

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind.

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28. November 2014


Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewähnliche Belastung abziehbar

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewähnliche Belastung abziehbar Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

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27. November 2014


Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässig

Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässig Der Bundesgerichtshof  hat am 29. Oktober 2014 entschieden (XII ZB 20/14), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt damit der einhergehenden Exhumierung des verstorbenen Erblassers regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Das Interesse an der Feststellung der Vaterschaft sei auch nicht deswegen geringer zu bewerten, weil die Tochter damit die Geltendmachung eines Erbanspruchs verfolgt.

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30. Juni 2014


Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern

Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist.

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24. April 2014


Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe

Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe Wie heute bekannt wurde, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 14. März 2014 (15 W 136/13) entschieden, dass der in einem Testament bestimmte Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen ist, wenn der durch ein gemeinschaftliches Testament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt

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14. Februar 2014


Elternunterhalt: Kinder müssen auch für “Rabeneltern zahlen”

Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 (XII ZB 607/12) müssen erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt bereits vor Jahrzehnten abgebrochen haben.

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